Macht mit: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung!

[echo.zulu]

Ich kann es auch nur begrüßen, auch wenn ich skeptisch bin, dass es nicht doch in anderer Form wieder kommt. Aber wie Heli242 schon geschrieben hat, die verantwortlichen Politiker werden schon einen Weg finden, wie sie sich aus der Verantwortung stehlen können. Im Zweifel waren sie halt damals in der Opposition oder vielleicht gerade krank oder haben bei einem wichtigen Karnickelzüchterkongress den Vorsitz in der Jury gehabt. Frei nach dem Motto: "Schuld sind immer nur die Anderen".

P.S.: Ich habe nichts gegen Kaninchen und deren Züchter. Das sollte nur ein Beispiel von vielen sein.

[helihopper]

auch wenn ich skeptisch bin, dass es nicht doch in anderer Form wieder kommt.

Wird es. Da darf man sicher sein.

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber ja gesagt, was er ändern muss.


Cu

Harald

[speedy]

die verantwortlichen Politiker werden schon einen Weg finden, wie sie sich aus der Verantwortung stehlen können.

Na haben sie ja schon. Die aktuelle Justizminiterin wollte ja nicht nach Karlsruhe, weil sie selber wohl nicht so ganz überzeugt davon ist - das wurde ja von einer anderen Regierung festgelegt. Selbst die EU will wohl die EU Richtlinie im Herbst überdenken.

Wird es. Da darf man sicher sein.

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber ja gesagt, was er ändern muss.

Yep, aber in abgemildeter Form bzw. muß da wohl dann wiederum irgendjemand entscheiden, ob gesammelt werden darf oder nicht - und gesammelt werden darf nur wenn Leib- und Leben in Gefahr sind. .... ja - da finden die Schnüffler sicherlich auch wieder irgendwelche Lücken.


MFG
speedy